Zur Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) im Fall der fahrlässigen Tötung und des versuchten Mordes von Michel M.

Gedanken zu Revisionsbegründung

Wir haben uns entschlossen gegen das Urteil des Landgerichtes Mönchengladbach vom 03.12.2010, bei welchem eine um 1 bis 3 Jahre unter dem Antrag der Verteidigung bzw. eine um 6 Jahre unter dem Antrag der Nebenklage liegende Haftstrafe verhängt wurde, Rechtsmittel auszunutzen.

Am 06.12.2010 wurde die Revision eingereicht. Für die Revisionsbegründung haben wir nun noch etwas Zeit. Ich denke dies wird auch ein für alle anderen Verkehrsteilnehmer richtungsweisender Prozess.

Angebliche Mitschuld wegen Fahrens auf der Straße

Aus derzeitiger Sicht sehe ich insbesondere zwei Bereiche (Fahrradweg und Überlebenschance), die – nach meiner Meinung – bei dem Urteil des Landgerichtes Mönchengladbach nicht zutreffend beurteilt wurden:

Nicht in Ordnung finde ich u. A., dass der Fahrradweg erstmals bei der Urteilsverkündigung nicht in der Verhandlung zum Thema gemacht wurde. Ich hatte im Verfahren keine Gelegenheit, auf diesen für mich völlig überraschenden Aspekt einzugehen.

(Das Opfer Bernd Seiffert)

Die Entscheidung könnte für die Radfahrer in ganz Deutschland gravierende Auswirkungen haben, da es nach meiner Meinung so aussieht, als ob deren Freiheit nun eingeschränkt werden soll. Man könnte dann nämlich daraus eine Pflicht herleiten, (gefährliche) Radwege zu benutzen. Bis heute gibt es in Deutschland keine allgemeine Benutzungspflicht für Radwege. Nur benutzungspflichtige Radwege müssen benutzt werden und auch nur dann, wenn sie als solche erkennbar sind. Das haben die folgenden Gerichte in den betreffenden Urteilen entschieden: OLG Düsseldorf, AZ 1 U 51/02, OLG Hamm, AZ 6 U 91/93, OLG Köln, 19 U 208/93 und OLG Düsseldorf 1 U 234/02. Der hier genannte Weg war – je nach dem an welcher Stelle man darauf gefahren war – nicht als benutzungspflichtig erkennbar. Die Verwirrung bei den deutschen Radlern ist nun groß. Ich befinde mich im Kontakt mit dem zuständigen Abteilungsleiter für Verkehrsrecht der Bundeszentrale des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC).

(Fahrradweg an der Unfallstelle, aufgenommen am 29.04.2010)

Mein Sohn hat nachweislich immer benutzungspflichtige Fahrradwege benutzt. Das habe ich bei gemeinsamen Touren immer gesehen. Er muss und wird einen Grund dafür gehabt haben, dass er nicht auf diesem Radweg gefahren ist. Der Weg kam erst kurz vorher aus einer Ortschaft (Rheindahlen) und endete auch kurz danach. Wenn Bernd zum Beispiel aus Richtung Kothausen kam, konnte er gar nicht wissen ob es sich um einen benutzungpflichtigen Weg handelt.

Ferner wurde in der Tat strafmildernd berücksichtigt, dass dem Fahrradfahrer angeblich eine erhebliche Mitschuld treffen soll. Das halte ich für traurig.

22.03.2011:

Gemäß § 2 Abs. 4 S. 2 STVO müssen Radfahrer Radwege benutzen, wenn die jeweilige Fahrtrichtung mit Kennzeichen 237, 240 oder 241 gekennzeichnet ist. Ausführungen dazu, ob der Radweg mit einem dieser Zeichen gekennzeichnet ist, finden sich in der Urteilsbegründung nicht. Nur bei einem Verstoß gegen die Benutzungspflicht käme eine Mithaftung des Radfahrers in Betracht. Darüber hinaus wäre das Gericht nach meiner Meinung dazu verpflichtet gewesen, aufzuklären, ob der Getötete ein die Benutzungspflicht des Radweges anordnendes Zeichen, sofern ein solches aufgestellt wäre, auch tatsächlich hätte erkennen können und müssen. Ferner hat das Schwurgericht unterlassen, festzustellen, ob der Getötete auf seiner Fahrstrecke ein möglicherweise aufgestelltes Verkehrszeichen 237, 240 oder 241 überhaupt passiert und so die Möglichkeit gehabt hätte, ein solches wahrzunehmen.

Einen Ortstermin hat es während des gesamten Verfahrens nicht gegeben. Des Weiteren besteht eine Benutzungs- pflicht auch trotz Anordnung durch ein solches Zeichen nicht, wenn eine Benutzung für den Radfahrer aufgrund des Zustandes des Radweges nicht zumutbar ist, bzw. wenn Umstände vorliegen, die eine Benutzung erheblich erschweren. So besteht keine Benutzungs- pflicht, wenn der Zustand des Radweges den Radfahrer zum Langsamfahren zwingt (vgl. Kettler, NZV 1997, 497, 498).

Der Radfahrer muss sich nicht auf den Radweg verweisen lassen, wenn er schneller fahren will und kann als der Radweg es zulässt, selbst wenn der Weg bei reduzierter Geschwindigkeit hätte benutzt werden können (vgl. OLG Köln, NZV 1994, 278). Ausweislich des Gutachgtens des Sachverständigen Dipl.-Ing. des Gerichtes betrug die von dem Getöteten gefahrene Geschwindigkeit ca. 35 km/h. Das war eine für einen Radfahrer hohe Geschwindigkeit. Mit einer solchen Geschwindigkeit um Mitternacht bei Dunkelheit auf diesem Radweg zu fahren, wäre meines Erachtens noch wesentlich gefährlicher gewesen.

(Radweg an der Unfallstelle am 29.04.2010)

Von mir wurde in einer Video-Dokumentation festgehalten, dass es diverse Fahrmöglichkeiten gibt, bei welchen vom Fahrradfahrer nicht gesehen werden kann, ob der Weg benutzungspflichtig ist. Das Schild konnte er nicht sehen, denn es stand in erheblicher Entfernung von der Straße auf der er fuhr. Möglicherweise lagen auch Scherben auf dem Weg. Ferner war er wegen der Bäume und Poller auch wesentlich schlechter beleuchtet. Bei einer gemäß STVO vorschriftsmäßig eingestellten Fahrrad-Beleuchtung können ferner bei Dunkelheit die viel zu hoch montierten Verkehrsschilder nicht gesehen werden, da sie vom Fahrradscheinwerfer nicht beleuchtet werden. Nach der bisherigen Rechtsprechung besteht keine Benutzungspflicht für Radwege, wenn das Hinweisschild vom Radfahrer nicht gesehen werden kann. Der Richter meinte, dass das Fahren auf dem Weg zumutbar gewesen sei und er selbst dort oft fahre. Ich vermute aber, dass er wesentlich langsamer fährt. Mein Sohn war ein Radsportler mit guter Kondition und darin geübt mit hoher Geschwindigkeit zu fahren. Ich denke, dass der Vergleich des Richters stark hinkt. Ferner lässt er dabei nach meiner Meinung außer Acht, dass er den Weg in seiner Beschaffenheit – genau kennt. Diesen Vorteil hatte mein Sohn nicht. Fahrradclubs fordern, Radwege nicht zu benutzen. Städte wollen Radwege wegen der statistisch nachgewiesenen größeren Gefahr (als auf der Straße) zurückbauen. Hier ist ein Video welches das zeigt, dass es diverse Möglichkeiten gibt, ohne das Verkehrsschild erkennen zu können am Unfallort vorbeizufahren:

http://www.youtube.com/watch?v=pf92Nhsz91Y

http://www.adfc.de/news/ADFC-erreicht-bahnbrechendes-Urteil-zur-Radwegebenutzungspflicht

http://www.liegeradforum.de/forum/showthread.php?1433-Radwege-Diskussionen-%28Sammelthread%29&p=318661

http://fahrradzukunft.de/1/verkehrsschilder-nachts/ http://www.koeln.de/koeln/stadt_will_weniger_radwege_fuer_mehr_sicherheit_193478.html

http://www.adfc-nrw.de/?id=radwegsicherheit

Angeblich minimale Überlebens-Chance

Ein weiteres Problem ist, dass nach Meinung der mich beratenden Fachärzte vom Gericht falsch eingeschätzt wurde, dass selbst bei sofortiger Hilfe kaum eine Überlebens-Chance bestand. Da wurde dem Chefarzt der Chirurgie des behandelnden Krankenhauses Maria Hilf geglaubt, der nach meinem Eindruck aus Eigeninteresse – zur Verhütung von Regressansprüchen – eine sehr geringe Überlebensschance sehen will.

Bei der Vernehmung der Ärzte wollte der Richter die Befragung durch den Anwalt der Nebenklage abbrechen, weil er dachte, dies gehöre in den Regressprozess gegen das Krankenhaus Maria Hilf. Der Anwalt der Nebenklage entgegnete darauf hin, dass dies nicht beabsichtigt sei. Er hätte ihn aber auf eine gute Idee gebracht. Sollte hier die im Verfahren hoch gekommene Kritik an der ärztlichen Behandlung und mögliche Regressansprüche an das Krankenhaus von den Ärzten auf diese Weise von vornherein abgeblockt werden? Dass diese Ärzte nach meiner Meinung ein großes Eigeninteresse haben müssen und dass sie damit in dieser Frage ausgesprochen befangen sind, ist für mich offensichtlich.

Deshalb hätte ich auch nie damit gerechnet, dass deren Aussage vom Gericht als Grundlage für eine Minderung der Strafe benutzt wird.

Dies ist für uns auch deshalb nicht zu verstehen, weil der Anwalt der Nebenklage dem Gericht die Vorlage eines entsprechenden Gutachtens im Verfahren angeboten hatte. Infolge dieser meines Erachtens falschen Einschätzung wurde wohl – in der Gewichtung der beiden Hauptstraftaten fahrlässige Tötung und versuchter Mord – das Gewicht zu Gunsten der fahrlässigen Tötung verschoben, was zu einer Verringerung der Strafe geführt hat. Diese Einschätzung halte ich für fehlerhaft.

Den Beweis dafür kann ich – nach meiner Meinung – durch ein bereits vorliegendes medizinisches Gutachten sowie eine Doktorarbeit antreten. Auf die Möglichkeit und Bereitschaft den Nachweises durch ein Gutachten zu erbringen hatte die Nebenklage bereits im Verfahren bei der Vernehmung der Ärzte hingewiesen und die Vorlage eines entsprechenden Gegen-Gutachtens angeboten.

Bernd lag 10 bis 20 Minuten am Unfallort. Diese Zeit hätte nach meiner Meinung ausgereicht, um sein Leben zu retten, denn er wäre entsprechend früher ins Krankenhaus gekommen und seine Verletzungen hätten nicht zwangsläufig tödlich sein müssen. 2 Minuten sind erforderlich, um den Bauch zu öffnen. Nur 5 Sekunden werden benötigt, um die Milz abzuklemmen, damit diese nicht weiter bluten kann. Dann besteht ausreichend Zeit für weitere lebensrettenden Maßnahmen. Durch die starke Unterkühlung durch das Liegen am Unfallort wurde die Blutgerinnungsfähigkeit entscheidend geschwächt. Deshalb ist er verblutet. Bei sofortiger Hilfe wäre die Leberblutung rechtzeitig gestoppt worden. Ein inneres Verbluten hätte nicht mehr erfolgen können und ein Blutungsschock hätte nicht eintreten können. Die Eingriffsdauer bis zur allerersten Blutstillung im Bauchraum hätte nur ca. 10 Minuten betragen.

Die diesbezüglichen Einlassungen der Nebenklage wurden vom Gericht nicht berücksichtigt.

Wie wichtig meinem Sohn die Sicherheit im Straßenverkehr war, zeigt sich auch dadurch, dass er diverse Sicherheitskurse absolviert hat:

Urteilsbegründung des LG Mönchengladbach

01.03.2011: Das schriftliche Urteil ist nun eingegangen. Jetzt wissen wir auch schriftlich wie geurteilt wurde.

Es zeigt – wie die mündliche Urteils- Begründung  – dass den Ärzten des Krankenhauses, die nach meiner Meinung ein Eigeninteresse haben, geglaubt wurde.
Den nach meiner Meinung wichtigen und richtigen Hinweise auf die vorhandenen Nachweise, dass mein Sohn keinesfalls sowieso gestorben wäre,  ist das Gericht nicht nachgegangen.
Ferner wurde in der Tat strafmildernd berücksichtigt, dass dem Fahrradfahrer angeblich eine erhebliche Mitschuld treffen soll. Das finde ich makaber.

Gedanken vor Versenden der Revisionsschrift

22.03.2011:

Die schriftliche Begründung der Revision wurde heute fristgemäß abgeschickt. Nun muss abgewartet werden, wie in Karlsruhe entschieden wird. In der Zwischenzeit haben viele Gesprächspartner sich darüber erstaunt geäußert, dass M. nur wegen versuchten Mordes verurteilt wurde, da das Inkaufnehmen des Todes, um die eigene Straftat zu verdecken im Gesetz als Mord definiert ist. Er hat nicht nur versucht, ihn zur Vertuschung seiner Straftat sterben zu lassen. Leider ist ihm dies auch gelungen und er ist tot. Alle anderen juristischen Feinheiten kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Deshalb ist Marquardt für mich und nach meiner Meinung nach wie vor ein Mörder und nicht einer der nur einen Mordversuch begangen hat.

Was dieser Verbrecher uns allen angetan hat, ist für andere schwer zu ermessen. Seit dem 28.04.2010 bin ich arbeitsunfähig.

Entscheidung des Bundesgerichtshofes

29.07.2011:

Heute ist mir das Urteil des Bundesgerichtshofes zugegangen. Unter Anderem wurde vom BGH bestätigt, dass es sich bei der von Michel M. begangenen Tat um fahrlässige Tötung und versuchten Mord gehandelt hat. Bezüglich der Höhe der Haftstrafe wurde der Fall zur Überprüfung zum Landgericht Mönchengladbach zurück verwiesen.

Der durch einen anderen Anwalt vertretene Täter Michel M. hatte – insbesondere wegen der am 03.12.2010 vom LG Mönchengladbach festgestellten fahrlässigen Tötung und des versuchten Mordes an Bernd Seiffert – Revision eingelegt.

Beim BGH wurde aber mit Beschluss vom 30.06.2011 (4 StR 241/11) die erfolgte Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, fahrlässiger Tötung und versuchten Mordes bestätigt. Es bleibt also bei der Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und versuchten Mordes.

Die Revision der Nebenklage gegen das Urteil des LG Mönchengladbach vom 03.12.2010 wurde vom BGH als unzulässig verworfen.

Dies wurde bei der Rüge bezüglich der Einschätzung der Frage, ob Bernd sowieso gestorben wäre u. A. damit begründet, dass dies eine im Revisionsverfahren regelmäßig nicht mögliche Rekonstruktion der Beweisaufnahme voraussetzen würde.

Die übrigen Revisions-Vorträge wurden mit dem Hinweis auf § 400 Abs 1 StPO – der u. A. besagt, dass ein Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten kann, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss des Nebenklägers berechtigt – zurückgewiesen.

Ich denke, darüber weinen nicht wir allein.

Tatsächlich ging es uns aber keineswegs nur um die Rechtsfolge einer höheren Strafe sondern um eine vollständige und korrekte Berücksichtigung aller für ein sachgerechtes Urteil erforderlichen Tatbestände. Dies wurde auch hinreichend dargelegt.

Wir halten die Entscheidung des BGH deshalb für falsch.

Zur Würdigung der BGH-Entscheidung kann sich jeder Leser sein eigenes Urteil bilden.

Diese Tat des Mordes durch Unterlassen ist nach unserer Meinung wesentlich brutaler, grausamer und menschenverachtender als ein geplanter Mord, wie z. B. das Erstechen mit einem Messer, bei welchem das Opfer schnell ums Leben kommt. Bernd hat viele Stunden unter grausamsten Bedingungen vergeblich um sein Leben kämpfen müssen. Dies hat der Täter bewußt in Kauf genommen. Jegliche Strafmilderung halten wir daher für abwegig.

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Für uns ist die Abweisung unserer Revion nicht nachvollziehbar und sind Gründe, die beim Urteil vom 03.12.2010 zu einer Milderung geführt hatten (Mitschuld des Radfahrers und Annahme, er wäre sowieso gestorben), nach wie vor unzutreffend. Dass man dennoch nicht wirklich ein rechtliches Gehör für dieses Problem bekommt, halten wir für schlimm.

Statt die bereits erfolgte Milderung aufzuheben, hat der BGH den Fall an das Landgricht sogar zur Prüfung einer weiteren Milderung zurück verwiesen.

Nun geht es nur noch um die Höhe der Strafe bzw. um die Frage, ob eine weitere Milderung vorzunehmen ist.

Ebenfalls hat der BGH m. E. die Chance vertan, Rechtssicherheit – bei der angesprochen Problematik – für Radfahrer zu schaffen.

Wohin soll es führen, wenn die Justiz mit mehrfach einschlägig vorbestraften Straftätern, die häufig das Gesetz mit Füßen getreten haben, immer wieder Milde übt?

Bei dem letzten Beitrag von RP-Online wird ebenfalls – in Form von Kommentierungen – die Diskussion über das Thema fortgesetzt:

http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/moenchengladbach/nachrichten/tod-eines-radfahrers-fall-erneut-vor-gericht-1.2487544?commentview=true

(Foto vom Tatort am 16.10.2011)

Fazit

Wir denken, dass sich die deutsche Justiz bei diesem Fall nicht mit Ruhm bekleckert hat.

Hier geht es nicht etwa um Rache. Wir alle haben aber ein Anrecht auf einen hinreichenden Schutz unseres Lebens.

Das Urteil ist das falsche Signal an Rechtsbrecher. Die unbescholtenen anständigen Verkehrsteilnehmer müssen vor Verbrechern geschützt werden.

Mit immer neuer Milde werden skrupellose Verkehrsgefährder nicht auf die Folgen ihres Tuns aufmerksam gemacht und nicht zum Nachdenken gebracht. Wenn nicht rechtzeitig eingeschritten wird und wenn keine wirklich abschreckende Strafen verhängt werden, sinkt leider bei allzuvielen Zeitgenossen die Hemmschwelle zu einem Verhalten, welches Menschenleben gefährdet.  So werden sie auch eher dazu neigen, sich durch eine menschenverachtende Flucht – mit Inkaufnahme des Todes ihrer Opfer – aus der Affäre zu ziehen.

Wenn einige Freunde bzw. Bekannte des Täters im Vorfeld ein Minimum an Zivilcourage gehabt hätten oder wenn die Justiz härter durchgegriffen hätte, würde mein Sohn wohl noch leben.

Ferner glauben wir aus den oben unter der Überschrift „Angebliche Mitschuld wegen Fahrens auf der Straße“ genannten Gründen, dass das Urteil auch besonders zur Verunsicherung von Radfahrern geeignet ist. Es widerspricht der bisherigen Rechtsprechung, nach welcher es keine allgemeine Fahrradweg-Benutzungspflicht (ohne Ausnahmen) gibt. Dies ist um so verwunderlicher, als doch aufgrung des statistischen Nachweises der Gefährlichkeit, in diversen Kommunen Radwege zurückgebaut werden.

An dieser Stelle wollen wir uns aber noch einmal herzlich bei den Polizeibeamten und allen Anderen bedanken, die bei der Ermittlung und dem Fassen des Täters mitgewirkt haben. Wie ich immer wieder höre, war dieser Fall und auch die Fahndung bisher in Deutschland einzigartig.

25.10.2011:

Heute wurde mir mitgeteilt, dass der Termin des ersten Verhandlungstages auf den 14.12.2011 verlegt wurde.

Ein Besuch bei Bernd:

http://www.youtube.com/watch?v=kqj7m8X7-iY

14.12.2011

Die Revisionsverhandlung

Die Revisionsverhandlung wurde noch am heutigen Tage mit einer Entscheidung der zuständigen Strafkammer abgeschlossen. Die verhängte Gesamtstrafe von 9 Jahren wurde zum Glück bestätigt. Ein erneuter Milderungsbedarf wurde nicht gesehen.

Durch die Verhandlung wurde bei uns Angehörigen wieder vieles aufgewühlt. Das war schwer zu ertragen.

Oktober 2012:

Da der Täter gegen das Ergebnis der Revisionsverhandlung wiederum Revision eingelegt hatte, musste der BGH erneut entscheiden.

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